Berlins Innenstadt- Bald autofrei?

Die Berliner Initiative „Volksentscheid Berlin autofrei“ hat der Senatsverwaltung des Inneren einen Gesetzesentwurf zum Fahrverbot in der Berliner Innenstadt vorgelegt. Ihr Entwurf sieht vor, dass Bürger innerhalb des Berliner S-Bahn-Rings ihr Auto nur zwölfmal im Jahr privat nutzen dürfen. Für Busse und Taxen, Handels- und Lieferverkehr, Polizei und Feuerwehr sowie Personen mit eingeschränkter Mobilität sollen diese Regelungen nicht gelten. Die Initiative sieht vor, innerhalb eines Jahres die Anzahl der erlaubten Privatfahrten nochmal auf sechs zu halbieren.

Die Initiative kritisiert vor allem, dass der Senat bisher versäumt hätte, eine gerechte und zukunftsweisende Verkehrswende einzuleiten. Die Sprecherin der Initiative, Nina Noblé erklärt, man wolle Berlin zum Vorbild für alle großen Städte machen. Durch die Einschränkungen würden Lärm und Schmutz erheblich reduziert. Des Weiteren wären die Straßen besonders für Senioren und Kinder wieder ein Ort mit mehr Sicherheit. Tatsächlich hätte Berlin, nach der Umsetzung eines solchen Gesetzes, die weltweit autofreiste Innenstadt der Welt.

 Die Initiative will den Gesetzentwurf mit Hilfe eines Volksbegehrens in die Praxis umsetzen. Zu diesem Zweck wurde der Entwurf vor einiger Zeit der Innenverwaltung zur Kostenschätzung vorgelegt. Von April bis September 2021 wird die Initiative dann 20.000 Unterschriften für die Einleitung eines Volksbegehrens sammeln. Sollte das Abgeordnetenhaus das Anliegen nicht annehmen, soll das Volksbegehren im Jahr 2022 folgen. Wenn dabei die erforderlichen 170.000 Unterschriften zusammenkommen, wäre ein Volksentscheid im Jahr 2023 der letzte Schritt.

(PG)