Artikel 13 – wie hat sich die Debatte entwickelt?

Die Debatte um den Problemartikel geht weiter. Nach anfänglichen Aufschreien des gesamten Internets sah es zunächst gut aus: der Artikel wurde bei einer Abstimmung im EU Parlament abgelehnt. Doch worum geht es genau? Bereits im letzten Jahr wurde die Frage um einen Uploadfilter erstmals diskutiert. Dieser soll dazu dienen, mehr Datenschutz für Nutzer und Produzenten zu gewährleisten. An sich eine gute Sache, allerdings kritisieren viele die Umsetzung des Gesetzes.

In Artikel 13 dieser Reform steht, sinngemäß, dass in Zukunft nicht mehr der Veröffentlicher eines Beitrags, sondern die jeweilige Plattform der Veröffentlichung für einen Datenschutzverstoß belangt werden kann. Die Betreiber der Plattformen sind also dazu gezwungen, ihre eigenen Uploadfilter zu verschärfen. Ein mögliches Resultat ist, dass nun sämtliche private Nutzer nicht mehr in der Lage dazu sein werden, Fotos oder Videos hochzuladen. Das wäre ein großer Einschnitt in Freiheit und Demokratie, so zahlreiche Kritiker des Artikels. Doch zunächst wurde es ruhig um das Skandalgesetz, denn bei einer zweiten Abstimmung im EU- Parlament wurde die DSGVO abgelehnt.

Doch dabei sollte es nicht bleiben, denn nach dem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emanuel Macron wurde die Debatte erneut ins Rollen gebracht, da beide Parteien sich in dem Thema annäherten und sich gemeinsam für einen Uploadfilter starkmachten. Auch das EU- Parlament gab der Datenschutzverordnung wieder grünes Licht (von 703 Abgeordneten waren 438 dafür, 226 dagegen und 39 enthielten sich). Auch die erste Abstimmung im Bundestag ergab, dass der größte Teil der Abgeordneten sich für ein solches Gesetz ausspricht (96 Stimmen; 61 dafür; 28 dagegen, 7 enthalten/abwesend). Besonders die CDU/CSU machte sich für die Urheberrechtsreform stark (33 von 34 stimmten zu). Deshalb steht die Union bei vielen „Artikel 13“-Gegnern in der Kritik, auch da sie sich zu Beginn der großen Koalition zusammen mit der SPD noch gegen einen Uploadfilter positionierte. Das Resultat daraus waren Demonstrationen überall in Deutschland. Schon bei der ersten Demonstration in Köln kamen rund 3000 Menschen.

Andere Demos finden und fanden in Hamburg, München, Frankfurt/Main, Berlin, Magdeburg, Stuttgart und Bremen statt. Die Union reagierte darauf, indem sie die finale Abstimmung vorverlegen lassen wollte. Ein radikaler Schritt, wenn man bedenkt, dass diese ohnehin schon sehr kurzfristig stattfinden soll. Der Vorschlag wurde nun jedoch von den restlichen Fraktionen abgelehnt.

Die Finale Debatte findet nächsten Samstag, dem 23.03.2019, statt … sowie zahlreiche Demonstrationen dagegen. Die Zukunft wird zeigen, wie sich die Debatte entwickelt … (tl)